• die Geschäftsgrundlage nicht mehr erfüllt ist spricht man von einer Störung der Geschäftsgrundlage. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nach...
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  • Eigentumsstörung, Sachenrecht Störung der Geschäftsgrundlage, vertragswesentliche nachträgliche Veränderung, siehe Geschäftsgrundlage Störung des Unterrichts, siehe...
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  • Gegenleistung. Wichtig wird dieses Vertrauen auf die Beständigkeit der Geschäftsgrundlage bei Dauerschuldverhältnissen. Die clausula rebus sic stantibus erlaubt...
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  • Ministerpräsident in Bayern, da durch den Rücktritt des SPD-Vorsitzenden die „Geschäftsgrundlage“ geändert worden und nicht ausreichend auf seine Forderungen zur Übernahme...
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  • Wanty-Groupe Gobert, ein belgisches UCI-Radsportteam Wegfall der Geschäftsgrundlage, ein Rechtsinstitut des deutschen Zivilrechts Willibald-Gluck-Gymnasium...
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  • Ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen (kurz PMC für englisch private military company oder private military contractors) ist eine nicht-staatliche...
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  • Hüttenvertrag zwischen der Ruhrkohle AG und den deutschen Hüttenbetrieben die Geschäftsgrundlage des Unternehmens sichergestellt. Die gaswirtschaftlichen Anteile der...
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  • für nichtig erklärt (§ 78, § 82 Abs. 1 BVerfGG). Kalkulationsirrtum Geschäftsgrundlage Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht nach Anspruchsgrundlagen, 25...
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  • Paul Oertmann entwickelten Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage, heute Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. 1888 erhielt er von der Universität...
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  • dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich. Eine Erhöhung des Erbbauzinses für aufgrund des Erbbaurechts...
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  • evolvieren. Viele Arbeitskreise lösen sich auf, weil sie nicht länger eine Geschäftsgrundlage haben (das Ziel ist erreicht, als nicht erreichbar erkannt oder für...
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  • 1921 erschienene Schrift „Die Geschäftsgrundlage – Ein neuer Rechtsbegriff“. Oertmann schuf mit der Geschäftsgrundlage ein Rechtsinstrument zur Bewältigung...
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  • Der Devisenswap (englisch foreign exchange swap, abgekürzt FX-Swap) ist im Finanzwesen ein Swap, bei dem zwei Devisen durch ein Devisenkassageschäft und...
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  • Bundesgerichtshofs bei einem Kaufkraftschwund von mehr als 60 % wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage angepasst werden. Maßgebend war bis Dezember 1999 der Lebenshaltungskostenindex...
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  • Schadensersatzverlangen nach Nachfristsetzung, § 281 Abs. 4 BGB; Störung der Geschäftsgrundlage (wirtschaftliche Unmöglichkeit) § 313 BGB; bei Dauerschuldverhältnissen...
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  • Gemeindeverwaltungs- und Zweckverbände sowie kommunale Unternehmen die Geschäftsgrundlage des Verbandes. Inzwischen sind dies über 800 Mitglieder. Diese bestimmen...
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  • entschiedener Gegner der sogenannten Anscheinsvollmacht und der Lehre von der Geschäftsgrundlage auf, die er als Verstöße gegen das Prinzip der Privatautonomie erachtete;...
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  • anführte, dass dieser Pakt, der Ende 2009 auslaufen sollte, „keine Geschäftsgrundlage“ mehr hätte. Dass eine der Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen...
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  • Bundesländern erzielt (Stand 2019). Zur Absicherung und Verbreiterung der Geschäftsgrundlage wurde das Produktportfolio schrittweise um Maschinengeschirrspülmittel...
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  • Unternehmen, das im Bereich des Leasings von Fahrrädern aktiv ist. Geschäftsgrundlage ist eine 2012 erfolgte Änderung des deutschen Steuerrechts, nach der...
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  • mit dem Namen „Supersprint“. Nach daraus resultierender fehlender Geschäftsgrundlage befindet sich das Unternehmen OOO Ural Loto nun in Liquidation. Die...
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  • auch von einer Partei verlangt werden. Auch bei einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB kann unter Umständen eine Vertragsanpassung verlangt...
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  • § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVfG überlagert. Eine solche Störung der Geschäftsgrundlage (clausula rebus sic stantibus) führt bei der Zusicherung zum automatischen...
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  • werden. Das ist juristisch problematisch. Wenn mit dem Brexit die Geschäftsgrundlage der im Lissabon-Vertrag vereinbarten Mehrheitsregel entfallen ist...
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  • ermöglichen soll, weil wegen der Bonitätssituation des Schuldners die Geschäftsgrundlage des Vertrages entfallen ist oder künftig gefährdet wird. Das Bürgerliche...
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  • Anwendung, da der Zweck wohl mehr als ein Motiv, aber weniger als die Geschäftsgrundlage sein muss. Teilweise wird eine so genannte Rechtsgrundabrede gefordert...
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  • Geltendmachung von Irrtum oder Furcht beim Vertragsschluss, der Wegfall der Geschäftsgrundlage, die Verkürzung über die Hälfte (§ 1487 ABGB). Schadenersatzansprüche...
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  • Friedrichshafen am Bodensee gegründet. Von Anfang an standen zur Ausweitung der Geschäftsgrundlage Fahrzeuggetriebe als Geschäftszweck in der Gründungsurkunde. Der Entwicklungsleiter...
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  • Freistellungserklärung in Betracht. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) Theoretisch auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Urlaubsanspruch wird nur erfüllt...
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  • die auf dem Gebiet des Zivilrechts (Verankerung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage als zivilrechtliches Institut, heute § 313 BGB) und des Verfassungsrechts...
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