Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, kurz Trennungsgebot, wird als Grundsatz des deutschen Rechts verstanden, wonach Polizei und die...
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Geheime Staatspolizei (category Organisation der Polizei (Nationalsozialismus))
dieser Behörde auch Polizeibefugnisse einzuräumen (Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten). 1951 amnestierte der amerikanische Hochkommissar...
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eingerichtet. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ergibt sich ausdrücklich aus den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder...
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Die Nachrichtendienste des Bundes unterliegen dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Der Erkenntnisaustausch zwischen ihnen und anderen...
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vorzubeugen, dürfen heutige deutsche Nachrichtendienste nach dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten keine exekutiven Maßnahmen nach dem...
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Polizeibrief (redirect from Polizei-Brief)
Geburtsstunde des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Der Polizeibrief betraf die Befugnisse einer einzurichtenden Polizei des Bundes...
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GASIM verstoße gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Gestützt auf Aussagen eines Whistleblowers und ein internes Schreiben...
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Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die nach dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gerade keine Befugnis zur Strafverfolgung haben...
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Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (category Organisation der Polizei (Deutschland))
Datenschützer bemängelten die faktische Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Grundlegende Informationen zum GTAZ. (PDF-Datei;...
13 KB (1,027 words) - 20:18, 17 April 2024
und überwiegend mit Polizisten besetzt. Das wurde von der Opposition als Durchbrechung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten kritisiert...
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Trennungsgrundsatz (redirect from Trennungsgebot)
Trennungsgrundsatz hat im deutschen Recht mehrere Bedeutungen: Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Trennungsgrundsatz (Baurecht) Trennungsprinzip...
303 bytes (19 words) - 09:17, 18 March 2021
(Polizeibrief) das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die nachrichtendienstlichen Aufgaben der politischen Polizei nehmen heute die...
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Indymedia (section Entstehung und Zielsetzung)
polizeilichen Ermittlungen beteilige und damit das aus der Verfassung abgeleitete Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten missachtet werde. Am 9. Juli...
59 KB (5,534 words) - 00:28, 7 April 2024
direkte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst und dessen Observationskräften indes ist gesetzlich unzulässig (Trennungsgebot). Ein MEK ist in einigen Bundesländern...
13 KB (1,281 words) - 23:25, 17 February 2024
Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten vereinbar ist. Die „taz“ kommentierte die relativ langen Abstände zwischen den Arbeitstreffen...
9 KB (725 words) - 16:06, 3 September 2023
Deutschland (redirect from Wissenschaft und Technologie in Deutschland)
Vollzugsbefugnisse haben die Nachrichtendienste in Deutschland aufgrund des Trennungsgebotes nicht. Die Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems...
305 KB (27,529 words) - 23:10, 3 May 2024
Nationales Cyber-Abwehrzentrum (category Internet und Gesellschaft)
einzelnen Behörden wie unter Berücksichtigung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, in ihre jeweiligen Behörden eingebunden bleiben...
15 KB (1,347 words) - 03:26, 28 March 2024
Antiterrordatei (category Polizei (Deutschland))
und der Deutsche Anwaltsverein ablehnten, weil zu viele Daten aus dem Umfeld Betroffener gesammelt werden und das Trennungsgebot zwischen Polizei und...
19 KB (1,843 words) - 15:51, 11 April 2023
Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gehört der Bundesverfassungsschutz zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes. Das BfV...
121 KB (11,385 words) - 20:25, 5 May 2024
Policía Nacional Civil (category Polizei (Guatemala))
und des Drogenhandels ablösen wird. Dabei wird für die neue Dirección General de Inteligencia Civil (DIGIC) das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendienst...
2 KB (213 words) - 18:00, 17 September 2022
Kontrollratsgesetz Nr. 31 (category Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland))
dieser Behörde auch Polizeibefugnisse einzuräumen (Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten). Im September 1950 trat das Bundesverfassungsschutzgesetz...
4 KB (359 words) - 07:08, 5 May 2024
Gruppe Fernmeldewesen (category Historischer Nachrichtendienst (Deutschland))
nach § 100a Strafprozessordnung und Artikel 10-Gesetz mit. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wurde durch die Organleihe nicht...
8 KB (685 words) - 20:05, 10 December 2023
Alliance Base (category Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten)
Beamter dementiert und damit auch dem Vorwurf, deutsche Nachrichtendienste könnten auf diese Weise verbotenerweise Daten der Polizei einsehen, widersprochen...
5 KB (476 words) - 17:39, 29 March 2024
Fusion Center (category Organisation der Polizei (Vereinigte Staaten))
ernannt und die Räumlichkeiten von Polizei- und Geheimdiensten sind strikt getrennt, um nicht gegen das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei...
55 KB (4,726 words) - 12:12, 7 July 2023