Entscheidungen sind für die Gerichte der Mitgliedstaaten bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Gerichte der...

die Kommission gerichtet sind, sowie für die Entscheidungen im Vorabentscheidungsverfahren ist der EuGH allein zuständig. Vertragsverletzungsverfahren (Art...

werden müssen. Moris Lehner: Die Vorlagepflicht an den EuGH in Vorabentscheidungsverfahren. In: Rudolf Mellinghoff, Wolfgang Schön, Hermann-Ulrich Viskorf:...

Vertragsverletzungsverfahren). → Hauptartikel: Vorabentscheidungsverfahren Durch ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV soll die Wahrung der einheitlichen...

sich bringt, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) über Vorabentscheidungsverfahren in bestimmten Gebieten zuständig wird, für die zuvor der EuGH...

Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an. Mit dem Urteil vom 19. Mai 2009 stellte der EuGH fest, dass...

Verwaltungsgericht setzte daraufhin das Verfahren 1998 aus, um im Vorabentscheidungsverfahren den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Nachfolgend...

um europarechtliche Aspekte des Rechtsstreits im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den EuGH klären zu lassen. Am 30. April 2020 entschied...

html/ Pressemitteilung Nº 64/03: Urteil des Gerichtshofes in dem Vorabentscheidungsverfahren C-280/00. 24. Juli 2003. Abteilung Presse und Information. Auf...

C-170/13 (Huawei gegen ZTE) und die Schlussanträge in diesem Vorabentscheidungsverfahren durch den Generalanwalt Wathelet vom 20. November 2014, unter...

Forschungsprojekte gelten Caracalla und der historischen Entwicklung des Vorabentscheidungsverfahrens . De rechtspraakverzamelingen van Julius Paulus. Recht en rechtvaardigheid...

die Maßnahme in der Auslegung zugrunde legt, die ihr in dem Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof gegeben wird. Bei der Mangold-Entscheidung...

des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen...

dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ist eine Vorlage des Landgerichts Berlin. Mit Beschluss...

sie als einzige bayerische Behörde regelmäßig in so genannten Vorabentscheidungsverfahren als Prozessvertretung des Freistaats Bayern oder als Vertreter...

sei. Das Verfahren Schultz-Hoff wurde vom EuGH als sogenanntes Vorabentscheidungsverfahren durchgeführt. Bei derartigen Verfahren entscheidet der Gerichtshof...

eine Vorlage beim EuGH (Europäischen Gerichtshof) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahren (Höchstgerichte sind dazu verpflichtet) oder über ein autonomes...

von 350 000 FRF Schadensersatz an Kalinkas Vater. Nach einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lehnte der Bundesgerichtshof...

Maße der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs. Für das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV bestand jedoch die Besonderheit, dass gemäß...

Europäischen Union existiert ein ähnliches Verfahren mit dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 AEUV). In...

verpflichtet, eine noch ungeklärte Rechtsfrage vorab im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vorzulegen...

niedersächsische Tariftreueregelung dem Europäischen Gerichtshof nach Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EG-Vertrag a.F. vorgelegt, weil es sie für mit...

Vorabentscheidungsverfahren nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon. ZAR 2011, 41 Bertrand Wägenbaur: Stolpersteine des Vorabentscheidungsverfahrens....

von nationalen Gerichten bezüglich der Auslegung von EU-Recht (Vorabentscheidungsverfahren). In seinen Entscheidungen interpretiert der EuGH die Unionsverträge...

problematische Verhältnis der Regel 18 des Entwurfs und dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV sowie eine mögliche Beeinträchtigung von Art...

um europarechtliche Aspekte des Rechtsstreits im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den EuGH klären zu lassen. Am 12. Dezember 2018 schlug...

letztinstanzliche Gerichtsentscheidung Bestandskraft erlangt, kein Vorabentscheidungsverfahren durchgeführt wurde, obwohl ein solches geboten gewesen wäre,...

Asylbegehren verhandelt werden, stattdessen wurde das Verfahren für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ausgesetzt. Mit Urteil vom 26...

bayerischen Popularklage sowie die Nichtigkeitsklage oder das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die abstrakte Normenkontrolle...

EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäische Kommission geäußert haben. In Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV können außer den Parteien des Ausgangsrechtsstreits...

zum dritten Mal an den BGH gehen. Nach dem BVerfG ist auch ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH zur Reichweite des Urheberrechts nicht ausgeschlossen...