Bundestagswahl 2002 – Wikipedia

1998Wahl zum
15. Bundestag 2002
2005
(Zweitstimmen) [1]
 %
40
30
20
10
0
38,5
38,5
8,6
7,4
4,0
3,0
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1998[2]
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
−2,4
+3,4
+1,9
+1,2
−1,1
−3,0
     
Insgesamt 603 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
15. Deutschen Bundestag
  
Insgesamt 603 Sitze

Die Bundestagswahl 2002 fand am 22. September 2002 statt. Bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag waren etwa 61,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Ungewöhnlich am Wahlausgang war die nur geringe Differenz von etwa 6.000 Zweitstimmen (0,01 %) zwischen SPD und CDU/CSU. Als Ergebnis der Wahl kam es zur Fortsetzung der seit 1998 regierenden rot-grünen Koalition: Gerhard Schröder blieb Bundeskanzler und bildete das Kabinett Schröder II.

Gerhard Schröder

24 Parteien nahmen mit Landeslisten an der Bundestagswahl teil:

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS und NPD waren in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern. Die Schill-Partei stellte sich in allen Ländern außer Sachsen-Anhalt zur Wahl.

Die Anzahl der Kandidaten, der Sitze im Bundestag sowie der Wahlkreise war im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 geringer. 3542 Kandidaten (1998: 5062), von denen etwa 29 % Frauen waren, bewarben sich um ein Mandat für den auf 598 Abgeordnete (1998: 656) verkleinerten Bundestag. Die Zahl der Wahlkreise wurde um 29 auf 299 verringert.

Spitzenkandidaten

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Für die SPD trat Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut als Kanzlerkandidat an.

Die Unionsparteien nominierten den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten. Er war nach Franz Josef Strauß 1980 der zweite und bis heute letzte Kanzlerkandidat der CSU. Nach der Wahlniederlage von Helmut Kohl 1998 galt eigentlich Wolfgang Schäuble, ab 1998 CDU-Parteivorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, als designierter Kanzlerkandidat. Infolge der CDU-Spendenaffäre trat er 2000 jedoch von seinen beiden Spitzenämtern zurück. Die neue CDU-Parteichefin Angela Merkel gab im Januar 2002 jedoch Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur zugunsten Stoibers auf (Wolfratshauser Frühstück).

Spitzenkandidat der Grünen war Joschka Fischer. Er war seit 1998 Vizekanzler und Außenminister im Kabinett Schröder I.

Die FDP nominierte zur Wahl 2002 – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – ihren Spitzenkandidaten, Parteichef Guido Westerwelle, als Kanzlerkandidaten. Dies war Teil des „Projekt 18“, der Wahlkampfstrategie der FDP 2002. Sie wollte mit neuen Wählerschichten ihren Stimmanteil auf 18 Prozent steigern und als liberale Partei eine Äquidistanz zu Union und SPD schaffen, weswegen sie auch einmalig keine Koalitionsaussage machte. Der erhoffte Stimmenanteil konnte nicht erreicht werden. Dieses Auftreten war – auch innerparteilich – starker Kritik ausgesetzt.

Wichtige Themen des Wahlkampfes waren die Positionierung zum sich abzeichnenden Irakkrieg, die Arbeit der Hartz-Kommission, Reformen im Bildungswesen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie 2000 sowie die Ökosteuer.

Die Parteien mussten mit diversen Affären kämpfen: die CDU mit der sich seit 1999 hinziehenden CDU-Spendenaffäre, die SPD mit der Kölner Spendenaffäre um Müllverbrennungsanlagen, die FDP mit der Flugblatt-Affäre um Jürgen Möllemann und insbesondere Grüne und PDS mit der Bonusmeilen-Affäre.

Weiteren Einfluss hatte die Bewertung des Krisenmanagements beim Elbhochwasser 2002: Als einer der Gründe für den knappen Wahlsieg der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder gilt dessen gutes und medienwirksames Krisenmanagement; ihre Teilnahmslosigkeit kostete Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle dagegen viel Sympathie.

Es gab zum ersten Mal zwei Fernsehduelle der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der FDP auf eine Teilnahmeberechtigung ihres Kandidaten Westerwelle wegen nicht hinreichender Aussicht Westerwelles auf Wahl zum Kanzler ab.[3]

In den Meinungsumfragen lag bis zum Sommer die Union noch weit vor der SPD und ein Regierungswechsel schien durchaus möglich. Erst in den letzten Wochen konnte die SPD (und die Grünen) aufholen und somit das Blatt doch noch wenden. Die FDP verlor im Jahresverlauf kontinuierlich an Zustimmung.[4]

Verlauf der Umfragen seit der Wahl 1998

Amtliches Endergebnis

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Die Wahlbeteiligung betrug 79,1 %.[1]

Wahl zum 15. Bundestag 2002
(alte Bundesländer inkl. Berlin-West)
(Zweitstimmen)[5]
 %
50
40
30
20
10
0
40,8
38,3
9,4
7,6
1,1
2,8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1998
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
+3,8
−4,0
+2,1
+0,6
−0,1
−2,4
Wahl zum 15. Bundestag 2002
(neue Bundesländer)
(Zweitstimmen) [6]
 %
40
30
20
10
0
39,7
28,3
16,9
6,4
4,7
4,0
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1998
 %p
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
+4,6
+1,0
−4,7
+3,1
+0,6
−4,6
Parteien Erststimmen Zweitstimmen Mandate
Anzahl % +/- Direkt-
mandate
Anzahl % +/- Listen-
mandate
Gesamt +/-
SPD 20.059.967 41,9 -1,9 171 18.488.668 38,5 -2,4 80 251 –47
CDU 15.336.512 32,1 -0,2 82 14.167.561 29,5 +1,1 108 190 –8
CSU 4.311.178 9,0 +1,7 43 4.315.080 9,0 +2,3 15 58 +11
Grüne 2.693.794 5,6 +0,7 1 4.110.355 8,6 +1,9 54 55 +8
FDP 2.752.796 5,8 +2,7 3.538.815 7,4 +1,1 47 47 +4
PDS 2.079.203 4,3 -0,6 2 1.916.702 4,0 -1,1 2 –34
Schill 120.330 0,3 N/A 400.476 0,8 N/A
REP 55.947 0,1 -2,2 280.671 0,6 -1,3
NPD 103.209 0,2 +0,1 215.232 0,4 +0,2
Tierschutz 8.858 0,0 ±0,0 159.655 0,3 +0,1
Graue 75.490 0,2 -0,1 114.224 0,2 -0,1
PBC 71.106 0,1 +0,1 101.645 0,2 +0,1
ödp 56.593 0,1 -0,2 56.898 0,1 -0,1
Die Frauen 2.264 0,0 ±0,0 36.832 0,1 ±0,0
Familie 15.138 0,0 ±0,0 30.045 0,1 ±0,0
BüSo 22.531 0,0 ±0,0 16.958 0,0 ±0,0
CM 2.413 0,0 ±0,0 15.440 0,0 ±0,0
BP 6.757 0,0 ±0,0 9.379 0,0 ±0,0
PRG 4.363 0,0 N/A 7.499 0,0 N/A
Aufbruch 2.895 0,0 N/A 4.697 0,0 N/A
Zentrum 1.823 0,0 ±0,0 3.127 0,0 N/A
HP 1.385 0,0 ±0,0 2.485 0,0 ±0,0
Violette 840 0,0 N/A 2.412 0,0 N/A
KPD 686 0,0 N/A 1.624 0,0 N/A
DSU 6.003 0,0 ±0,0 N/A
DKP 3.953 0,0 ±0,0 N/A
FP Deutschlands 2.003 0,0 ±0,0 N/A
Ab jetzt… 571 0,0 ±0,0 ±0,0
Übrige 43.116 0,1 ±0,0
Gesamt 47.841.724 100 299 47.996.480 100 304 603 -66
Ungültige Stimmen 741.037 1,5 ±0,0 586.281 1,2 -0,1
Wähler 48.582.761 79,1 -3,1 48.582.761 79,1 -3,1
Wahlberechtigte 61.412.868 61.412.868
Quelle: Der Bundeswahlleiter

Ausschöpfungsquoten und Nichtwähleranteil

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Bundestagswahl 2002 mit Nichtwähleranteil
Ausschöpfungsquoten der Parteien und Anteil der Nichtwähler[7]
 %
40
30
20
10
0
30,1
30,1
6,7
5,8
3,1
2,4
1,0
20,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1998
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
−3,1
+1,6
+1,3
+0,7
−1,0
−2,4
−0,1
+3,1
Edmund Stoiber

Nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr sah in der ersten Prognose die ARD Rot-Grün hinter Schwarz-Gelb, das ZDF beide gleich auf und RTL wiederum sah eine Mehrheit für Rot-Grün.

Am frühen Abend ging Edmund Stoiber davon aus, dass die beabsichtigte bürgerliche Koalition von CDU/CSU und FDP die Wahl gewonnen habe. In den Hochrechnungen der ARD war zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Schwarz-Gelb vorne. Dies änderte sich im Verlauf des Abends jedoch mehr und mehr zugunsten eines knappen Wahlsieges für Rot-Grün.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis und die daraus folgende Sitzverteilung wurde noch in der Wahlnacht in Berlin im Reichstagsgebäude bekannt gegeben. Die SPD lag mit 6027 Zweitstimmen vor den Unionsparteien. Für die Regierungsbildung war der knappe Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU allerdings nicht ausschlaggebend, da die Grünen deutlich vor der FDP landeten, so dass SPD und Grüne zusammen elf Sitze mehr als Union und FDP und aufgrund des Scheiterns der PDS an der Sperrklausel auch eine Mehrheit im Bundestag erreichten. Auf SPD und Grüne entfielen zusammen etwa 577.000 Zweitstimmen mehr als auf CDU/CSU und FDP zusammen.

Das endgültige amtliche Wahlergebnis wurde vom Bundeswahlausschuss am 9. Oktober festgestellt.

Wahlprüfungsbeschwerden

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Aufgrund einiger Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages über Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2002 fand Mitte Januar 2005 eine Neuauszählung in den beiden von den PDS-Kandidatinnen (Petra Pau und Gesine Lötzsch) gewonnenen Berliner Wahlkreisen statt. Sie sollte eine Mandatserheblichkeit der Zweitstimmen derjenigen Wähler überprüfen, die mit ihrer Erststimme die PDS-Kandidatinnen und mit ihrer Zweitstimme eine andere Landesliste gewählt haben. Damit erzielten sie einen doppelten Erfolgswert ihrer Stimmen. Eine Mandatserheblichkeit wurde jedoch nicht festgestellt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht diese Stimmen vom Ergebnis der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Stimmen der einzelnen Parteien abzöge, wäre die wahrscheinlichste mandatserhebliche Folge gewesen, dass die SPD durch Verlust von z. B. 54.000 Stimmen noch einen zusätzlichen Sitz erhalten hätte – eine Folge des von Wahlrechtlern kritisierten negativen Stimmgewichts des Bundestagswahlsystems.

Mögliche Koalitionen und Regierungsbildung

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Mögliche Koalitionen Sitze
Sitze gesamt 603
Zweidrittelmehrheit 402
            SPD, Union 499
Absolute Mehrheit 302
            SPD, Grüne 306

Vor der Wahl sprachen sich SPD und Grüne für eine Fortsetzung ihrer amtierenden rot-grünen Koalition aus. Am Wahlabend schien diese Mehrheit nicht erreicht und die Union lag vor der SPD, deswegen war der Wahlausgang lange unklar. Im Laufe des Abends stellte sich heraus, dass die amtierende Regierung erneut die Mehrheit erlangt hatte. Bereits in der Wahlnacht trafen sich SPD und Grüne für erste Koalitionsverhandlungen. Am 16. Oktober stand der neue Koalitionsvertrag. Gerhard Schröder wurde am 22. Oktober zum Bundeskanzler gewählt.

Commons: 2002 Germany Bundestagswahl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. a b Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 (Memento vom 12. Januar 2011 im Internet Archive), Der Bundeswahlleiter.
  2. Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 (Memento vom 16. April 2009 im Internet Archive), Der Bundeswahlleiter.
  3. Kanzler-Duell: Guido W. muss draußen bleiben. 30. August 2002, abgerufen am 22. November 2015.
  4. www.wahlrecht.de
  5. Wählerverhalten bei der Bundestagswahl 2002 nach Geschlecht und Alter, Tim C. Werner.
  6. Wählerverhalten bei der Bundestagswahl 2002 nach Geschlecht und Alter, Tim C. Werner.
  7. Bundeswahlleiter: Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2002 (Memento vom 12. Januar 2011 im Internet Archive) und eigene Berechnungen.