Senatsverwaltung für Finanzen – Wikipedia

Senatsverwaltung für Finanzen; — SenFin —
Staatliche Ebene	Berlin
Stellung	Oberste Landesbehörde
Hauptsitz	Berlin
Senator	Stefan Evers
Bedienstete	rund 580
Netzauftritt	www.berlin.de

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen (kurz: SenFin)^[1] ist eine von zehn Fachverwaltungen des Berliner Senats im Range eines Landesministeriums und als solche Teil der Landesregierung sowie zuständige oberste Landesbehörde für die Finanzpolitik und Haushaltsplanung in der deutschen Hauptstadt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1945 war für Finanzen der Stadtrat für Finanzen und Steuern zuständig, zwischenzeitlich Stadtrat für Finanzen genannt. Seit 1951 ist für Finanzen die bis heute bestehende Senatsverwaltung für Finanzen zuständig.

Derzeitiger Senator ist seit dem 27. April 2023 Stefan Evers (CDU). Er wird von den beiden Staatssekretären Tanja Mildenberger und Wolfgang Schyrocki unterstützt.

Aufgaben und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Senatsverwaltung für Finanzen beschäftigt rund 580 Mitarbeiter und ist neben einem gesonderten Leitungsbereich in fünf Abteilungen gegliedert.^[2]^[3]

Leitungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Leitungsbereich der Senatsverwaltung für Finanzen gehört der Leitungsstab mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, den Gremienangelegenheiten, den Büros des Senators und der Staatssekretäre sowie die Stabsstelle Finanzreferent und Europaangelegenheiten.^[4]

Abteilung I für Vermögen und Beteiligungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung I für Vermögen betreibt das Beteiligungsmanagement und -controlling für die Unternehmen des Landes Berlin sowie die Vermögensaktivierung.

Referate:

I A – Grundsatzangelegenheiten der Beteiligungspolitik, Public-Private-Partnership, Zielbilder, Betriebe gewerblicher Art, Tax-Compliance, IT
I B – Beteiligungsmanagement 1
I C – Beteiligungsmanagement 2 einschl. Angelegenheiten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
I D – Liegenschaften
I E – Standortförderung, Finanzierungshilfen, Bürgschaften
I F – Kreditmanagement
I G – Wiedervereinigungsrecht und Offene Vermögensfragen

Abteilung II für Finanzpolitik und Haushalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung II fungiert als Haushaltsabteilung und ist mit der Aufstellung und der Ausführung des Landeshaushaltes einschließlich Stellen- und Personalwirtschaft befasst. Sie plant somit die Finanzpolitik des Senates.

Referate:

II A – Grundsatzangelegenheiten der Finanzpolitik, Finanzstrategien und Bund-Länder-Finanzbeziehungen
II B – Haushaltsplan, Öffentliches Rechnungswesen, Haushalts-, Gebühren- und Beitragsrecht, Aufsicht über die Landeshauptkasse sowie Angelegenheiten des Einzelplans 29
II C – Angelegenheiten des Einzelplans 10 sowie der Bezirkshaushaltspläne und Entgeltstelle Soziale Dienstleistungen
II D – Angelegenheiten der Bezirke, Einzelplan 11 sowie Bezirkshaushaltspläne
II E – Angelegenheiten der Einzelpläne 01, 02, 05, 08, 15, 20, 21, 25, 29 sowie Bezirkshaushaltspläne
II F – Angelegenheiten der Einzelpläne 07, 12, 13 sowie Bezirkshaushaltspläne
II G – Angelegenheiten der Einzelpläne 03, 08, 09 sowie Bezirkshaushaltspläne
II LFU – Projekt Landesweites Forderungsmanagement zum Unterhaltsvorschussgesetz

Abteilung III für Angelegenheiten der Steuerverwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Senatsverwaltung für Finanzen leitet mit ihrer Abteilung III als oberste Landesfinanzbehörde die Berliner Steuerverwaltung. Die Abteilung umfasst sieben Referate.

Referate:

III A – Grundsatzfragen, Steuerpolitik, internationales Steuerrecht, Körperschaftssteuer, Gemeinnützigkeitsrecht, Gewerbesteuer, Umwandlungssteuerrecht
III B – Einkommensteuer, Lohnsteuer, Arbeitnehmerbesteuerungsverfahren, Kirchensteuer, Wohnungsbauprämie, Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Zinsinformationsverordnung, Investmentsteuergesetz
III C – Umsatzsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern
III D – Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Bewertung, Gemeindesteuern, Spielbankabgabe, besondere Verkehrssteuern
III E – Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Erhebung, Vollstreckung
III F – Außenprüfungsdienste, Steuerfahndung, Steuerstrafrecht, Steuerberatungsrecht
III G – Controlling und Organisation der Berliner Steuerverwaltung
III H – Automation in der Berliner Steuerverwaltung
III K – Laufbahnordnungsbehörde für die Steuerverwaltung, Stellenwirtschaft, Personalmanagement, Finanzschule für die Berliner Finanzämter

Abteilung IV für Landespersonal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung IV für Landespersonal bündelt die Zuständigkeiten für die in der Senatsverwaltung angesiedelten landesweiten Themen der Personalpolitik.

Referate:

IV A – Landespersonal
IV B – Tarifrecht und Recht der Arbeitnehmer, Zusatzversorgung und Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht
IV C – Personalentwicklung und Demografiemanagement
IV D – Öffentliches Dienstrecht
IV E – Landesweites Personalmarketing und -recruiting
PStat – Statistikstelle Personal

Abteilung VD für Verwaltungsmanagement und Dienstleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung VD ist für weitere Personal-, Organisations- und Rechtsangelegenheiten zuständig.^[5]

Referate:

VD A – Erbschaften, Selbstversicherung, Regress
VD B – Zentrale Dienstleistungen: E-Government und Kommunikation, Dienstbetrieb, Landesausgleichsamt
VD C – Personaldienstleistungen: Personalleitstelle, Personalhaushalt, Personalwirtschaft
VD D – Entwicklungs- und Finanzdienstleistungen: audit berufundfamilie, Organisations- und Personalentwicklung, Gesundheitsmanagement, Arbeitsschutz, Fortbildung, Beschäftigtenvertretungen, Sachhaushalt, Ressort-Controlling, Berichtswesen
Justiziariat

AG Ressourcensteuerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Senatsverwaltung für Finanzen leitet die AG Ressourcensteuerung, die auf die AG Wachsende Stadt gefolgt ist. In diesem Gremium wird über die Anzahl zusätzlicher Stellen und die Personalpolitik für die Berliner Bezirke diskutiert.^[6]