Sicherheitsrat der Russischen Föderation – Wikipedia

Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation (russisch Совет Безопасности Российской Федерации Sowet Besopasnosti Rossijskoi Federazii; englisch Security Council of the Russian Federation, SCRF) ist ein Gremium hochrangiger Politiker Russlands zur gemeinsamen Entscheidungsfindung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Geschichte und Aufgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sicherheitsrat der UdSSR war ein Gremium des Volksdeputiertenkongress der UdSSR. 1992 wurde seine Nachfolgeinstitution vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin per Erlass geschaffen, um das Staatsoberhaupt bei Fragen zur inneren und äußeren Sicherheitspolitik zu beraten. Seit 1993 ist er in der Verfassung Russlands in Artikel 83 festgeschrieben. Dort heißt es: „Der Präsident der Russischen Föderation […] bildet und leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation, dessen Status durch das föderale Gesetz bestimmt wird“.

Sitzung zu den selbst ernannten Volksrepubliken in der Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Februar 2022 wurde eine „öffentliche Sitzung“ des Sicherheitsrates abgehalten; eine Inszenierung wurde auch deshalb angenommen, weil die Sitzung möglicherweise entgegen den Angaben nicht live übertragen wurde; die Uhr des Verteidigungsministers verriet dies.[1] Die Mitglieder sollten die Frage nach der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beantworten. Die Sitzung wurde als „bizarre Schulstunde“ oder als „absurd“ bezeichnet, der Zweck sei es gewesen, die Verantwortung für die längst gefällte Entscheidung und damit gleichzeitig die Entscheidung für den Russischen Überfall auf die Ukraine zu kollektivieren. Medwedew sprach die zu erwartenden Sanktionen an und bemerkte, der Westen werde trotzdem wieder früher oder später „ermüden“ und wieder „ankriechen“.[2][3]

Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand Januar 2020[4]

Name Bild Amt
Wladimir Putin Präsident und Vorsitzender des Sicherheitsrates
Dmitri Medwedew stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates
Michail Mischustin Ministerpräsident
Nikolai Patruschew Sekretär des Sicherheitsrates
Wjatscheslaw Wolodin Vorsitzender der Staatsduma
Sergei Naryschkin Direktor des Auslandsnachrichtendienstes SWR
Sergei Schoigu Verteidigungsminister
Sergei Lawrow Außenminister
Wladimir Kolokolzew Innenminister
Walentina Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates
Alexander Bortnikow Direktor des Inlandsgeheimdienstes Russlands FSB
Anton Waino Leiter der Präsidialverwaltung
Sergei Iwanow Sonderbeauftragter des Präsidenten für Naturschutz, Ökologie und Transport

Nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Bild Amt
Raschid Nurgalijew Erster Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates
Alexander Kurenkow Katastrophenschutzminister
Konstantin Tschuitschenko Justizminister
Anton Siluanow Finanzminister
Waleri Gerassimow Chef des Generalstabs der Streitkräfte Russlands
Wiktor Solotow Direktor der Nationalgarde Russlands
Igor Krasnov Generalstaatsanwalt
Sergei Sobjanin Bürgermeister von Moskau
Alexander Beglow Gouverneur von Sankt Petersburg
Igor Schtschogolew Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für Zentralrussland
Alexander Gutsan Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für Nordwestrussland
Wladimir Ustinow Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für den Föderationskreis Südrussland
Juri Tschaika Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für den Föderationskreis Nordkaukasus
Igor Komarow Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für den Föderationskreis Wolga
Wladimir Jakuschew Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für Föderationskreis Ural
Anatoly Seryshev Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für Föderationskreis Sibirien
Juri Trutnew Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für den Föderationskreis Ferner Osten

Stellvertretender Ministerpräsident

Sekretär des Sicherheitsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Sekretär des Sicherheitsrats der RF
1992–1993 Juri Skokow
1993 Jewgeni Schaposchnikow
1993–1996 Oleg Lobow
1996 Alexander Lebed
1996–1998 Iwan Rybkin
1998 Andrei Kokoschin
1998–1999 Nikolai Bordjuscha
1999 Wladimir Putin
1999 Wladislaw Scherstjuk
1999–2001 Sergei Iwanow
2001–2004 Wladimir Ruschailo
2004–2007 Igor Iwanow
2007–2008 Walentin Sobolew
2008– Nikolai Patruschew

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Richard F. Staar: Russia's new Politburo? In: Perspective, Volume XII, Number 2, November – December 2001 (Online)
  • Richard F. Staar: Decision Making in Russia. In: Mediterranean Quarterly, Volume 13, Number 2, Spring 2002, pp. 9–26 (PDF-Datei)
  • Jens Deppe: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation. Rechtswissenschaftliche Dissertation, Hamburg 2000 (Online)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Security Council of Russia – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Putin’s made-for-TV security debate gives him answers he wants to hear on Ukraine, Financial Times, 21. Februar 2022
  2. «Setzen Sie sich!» Putin inszeniert seine Entscheidung zur Militärintervention in der Ukraine wie eine Schmierenkomödie, NZZ, 21. Februar 2021
  3. Putin’s absurd, angry spectacle will be a turning point in his long reign, Guardian, 21. Februar 2022
  4. Russlands Regierung tritt zurück – Putin schlägt neuen Regierungschef vor. In: Die Welt. 16. Januar 2020, abgerufen am 16. Januar 2020.